Sozialrecht

Anrechnung befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Baurecht

Feststellung eines befriedeten Bezirks iSd Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 BayJG

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Strafrecht

Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung wegen unvorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts

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