Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Betriebsrat, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, Zustimmung, Beschwerde, Mitbestimmung, Antragsteller, Quartal, Mitbestimmungsrecht, Erteilung, Gesamtbetriebsrat, Beschwerde einlegen

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Arbeitsrecht

erstrebter Austritt einer Mitgliedsgemeinde aus dem Zweckverband, Vorliegen eines wichtigen Grundes (verneint)

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Baurecht

Nachbareilantrag, Gewerbegebiet, Betriebsleiterwohnung, Bestimmtheit der Baugenehmigung (verneint)

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Steuerrecht

Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

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Verwaltungsrecht

Sonstiger Nachweis der Hochschulreife, KMK-Vereinbarung „International, Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.03.1986 i.d.F. vom 26.11.2020), Ermessensentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Verletzung, Konkurrentenstreitverfahren, Verfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Kenntnis, Eilverfahren, Rechtsbehelf, verwerfen, Statusamt, Aussetzung, Amt, ausscheiden, in entscheidungserheblicher Weise, Begehren der Antragstellerin, beantragte Aussetzung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Verletzung, Verfahren, Befangenheitsgesuch, Streitwert, Kenntnis, Rechtsbehelf, Auffangwert, verwerfen, ausscheiden, Schriftsatz, Anforderungen, Korrektur, Bemessung des Streitwerts

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