Arbeitsrecht

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung: Bestreiten der Voraussetzungen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses mit Nichtwissen

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Medizinrecht

Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung in Fachklinik

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Arbeitsrecht

Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei überproportionalem Zeitaufwand

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Arbeitsrecht

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Keine Beitragsrückerstattung bestandskräftiger Beiträge zur Industrie- und Handelskammer

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Europarecht

Gleichwirkung bei abgewandelten Mitteln

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Baurecht

Baueinstellung wegen Höhenüberschreitung einer Mauer – Ermittlung der Höhe

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