IT- und Medienrecht

Aktenzeichen  W 2 E 19.28

Leitsatz

In amtlichen Stellungnahmen und Äußerungen von Organen der Kommune enthaltene Verstöße gegen das Wahrheits- und Sachlichkeitsgebot können grundsätzlich geeignet sein, das Ergebnis eines Rats- bzw. Bürgerbegehrens rechtlich in Frage zu stellen und im Wege der Rechtsaufsicht zu einer Ungültigkeitserklärung und Wiederholung der Abstimmung führen.  (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragstellerinnen begehren mit Schriftsatz vom 14. Januar 2019 den Widerruf, hilfsweise die Unterlassung von Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin im Rahmen der Vorbereitung der für Sonntag, den 20. Januar 2019, angesetzten Abstimmung über ein Rats- und Bürgerbegehren bis spätestens 19. Januar 2019.
Unter Verweisung auf die Antragsbegründung wird beantragt,
I. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, den folgenden Widerruf binnen angemessener Frist – spätestens am Samstag, den 19.01.2019 – vor dem Bürgerentscheid der Antragstellerinnen bzw. vor dem Entscheid über das Ratsbegehren der Antragsgegnerin auf eigene Kosten in geeigneter, gut wahrnehmbarer Layout-/Druckposition im S. Tagblatt, bekannt zu geben:
1. „Die Stadt S. hat in der Bürgerunterrichtung zu den Bürgerentscheiden über das Bürgerbegehren „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ und über das Ratsbegehren „Stadtgrün mit Zukunft: Bürgerpark für alle“ die folgenden unrichtigen Behauptungen aufgestellt, die sie hiermit widerruft:
a) Unrichtig ist die Behauptung der Stadt S. auf Seite 1 der Bürgerunterrichtung, dass die Stadt auf dem Konversionsgelände einen „der Größe nach nicht näher festgelegten Wald“ anlegen muss, wenn die Bürger für den Bürgerentscheid 2 (Stadtwald) mit JA stimmen.
Unrichtig ist auch die Behauptung der Stadt S. auf Seite 1 der Bürgerunterrichtung, dass der Stadtwald auf die Konversionsfläche der ehemaligen L.-Kaserne beschränkt ist, mit „dem Konversionsgelände“ in der Fragestellung des Bürgerentscheid 2 (Stadtwald) sei nur die ehemalige L.-Kaserne gemeint.
Unrichtig ist auch die Behauptung der Stadt S., dass der Stadtwald eine maximal mögliche zusätzliche Waldfläche von 7 ha umfassen würde.
Diese Behauptungen werden nicht weiter aufrechterhalten.
Richtig ist vielmehr, dass der Stadtwald nach den Bürgerentscheid 2 den gleichen Flächenumfang wie die Grünfläche der geplanten Landesgartenschau, nämlich mindestens ca. 10 ha haben soll.
b) Unrichtig ist die Behauptung der Stadt S. auf Seite 2 der Bürgerunterrichtung, ein neu anzulegender Stadtwald schließe über viele Jahre alle Menschen aus.
Diese Behauptung wird nicht weiter aufrechterhalten.
Richtig ist vielmehr, dass bei einem neu angelegten Wald keine solchen Schutzmaßnahmen vorgesehen werden müssen, sodass dieser sehr wohl betreten werden könnte.
c) Unrichtig ist die Behauptung der Stadt S. auf Seite 2 der Bürgerunterrichtung, es gäbe „bereits einen Stadtwald in und unmittelbar um S.“ und auch der erweckte Eindruck, dass sich 1.800 ha Wald in Stadtnähe befinden.
Diese Behauptung wird nicht weiter aufrechterhalten.
Richtig ist vielmehr, dass es im Westen und Süden von S. keine Waldbestände gibt und daher die von Bürgerentscheid 2 vorgesehene zusätzliche Waldfläche von ca. 10 ha eine erhebliche Zunahme der Waldfläche bedeutet.
d) Unrichtig ist die Behauptung der Stadt S. auf Seite 2 der Bürgerunterrichtung, dass die auf dem Areal verlaufende Fernwärmeleitung kostspielig verlegt werden müsste, sollte dort ein Wald realisiert werden, dadurch würden gegenüber dem Bürgerpark Zusatzkosten entstehen.
Diese Behauptung wird nicht weiter aufrechterhalten.
Richtig ist vielmehr, dass Schutzstreifen von beidseits 2,5-5 m neben der Fernwärmeleitung ausreichen, die mit der Anlage von Wegen oder Freiflächen (Lichtungen) etc. kombiniert werden können.
2. „Der Oberbürgermeister der Stadt S. hat in der Öffentlichkeit unrichtige Feststellungen getroffen, die hiermit widerrufen werden.
a) Der Oberbürgermeister der Stadt S. hat in der Sondersendung „LGS“ von Radio Primaton am 7. Oktober 2018 in einem Redebeitrag behauptet, dass die Entsiegelung des LGS-Areals in den veranschlagten Kosten des Investitionshaushalts von 12 Millionen Euro für die Landesgartenschau enthalten sei, während die Entsiegelung vor der Anpflanzung des Stadtwalds Millionen Euro koste, die gesondert aufgebracht werden müssten. Die Stadt S. widerruft diese Erklärung, weil sie unrichtig ist.
Richtig ist, dass die Kosten für die Entsiegelung des Areals nicht im Budget der Landesgartenschau enthalten sind und sowohl zu den vom Bürgerentscheid 1 als auch vom Bürgerentscheid 2 verursachten Kosten hinzukommen und damit keinen spezifischen Nachteil für den Bürgerentscheid 2 „Stadtwald“ darstellen.
b) Unrichtig ist auch die Behauptung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, dass der geplante Stadtwald ein Nadelholzwald werden soll.
Diese Behauptung wird nicht weiter aufrechterhalten.
Richtig ist, dass der geplante Stadtwald nicht als Nadelholzwald angelegt werden soll.“
II.
Höchst hilfsweise für den Fall, dass das Gericht dem Antrag in Ziffer l nicht folgen und nicht zum Widerruf der aufgeführten Äußerungen verpflichten sollte, wird beantragt,
Die Antragsgegnerin wird dazu verurteilt, folgende Erklärung binnen angemessener Frist – spätestens am Samstag den 19.1.2019 – vor dem Bürgerentscheid der Antragstellerinnen bzw. vor dem Entscheid über das Ratsbegehren der Antragsgegnerin auf eigene Kosten in geeigneter, gut wahrnehmbarer Layout/Druckposition im S.er Tagblatt bekannt zu geben:
1. „Die Stadt S. hat in der Bürgerunterrichtung zu den Bürgerentscheiden über das Bürgerbegehren „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ und über das Ratsbegehren „Stadtgrün mit Zukunft: Bürgerpark für alle“ die folgenden unrichtigen Behauptungen aufgestellt, die sie nicht mehr wiederholen wird:
– Die Behauptung der Stadt S. auf Seite 1 der Bürgerunterrichtung, dass die Stadt auf dem Konversionsgelände einen der Größe nach nicht näher festgelegten Wald anlegen muss, wenn die Bürger für den Bürgerentscheid 2 (Stadtwald) mit JA stimmen.
– Die Behauptung der Stadt S. auf Seite 1 der Bürgerunterrichtung, dass der Stadtwald auf die Konversionsfläche der ehemaligen L.-Kaserne beschränkt ist, mit „dem Konversionsgelände“ in der Fragestellung des Bürgerentscheid 2 (Stadtwald) sei nur die ehemalige L.-Kaserne gemeint.
– Die Behauptung der Stadt S., dass der Stadtwald eine maximal mögliche zusätzliche Waldfläche von 7 ha umfassen würde.
– Die Behauptung der Stadt S. auf Seite 2 der Bürgerunterrichtung, es gäbe „bereits einen Stadtwald in und unmittelbar um S.“, im Zusammenhang mit der weiteren und insoweit irreführenden Aussage, dass es sich um eine Fläche von 1800 ha der Stadt S. und der Hospitalstiftung handelt.
– Die Behauptung der Stadt S. auf Seite 2 der Bürgerunterrichtung, ein neu anzulegender Stadtwald schließe über viele Jahre alle Menschen aus.
– Die Behauptung der Stadt S. auf Seite 2 der Bürgerunterrichtung, dass die auf dem Areal verlaufende Fernwärmeleitung kostspielig verlegt werden müsste, sollte dort ein Wald realisiert werden, dadurch würden gegenüber dem Bürgerpark Zusatzkosten entstehen.
2. „Der Oberbürgermeister der Stadt S. hat in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Bürgerentscheiden mehrere unrichtige Feststellungen getroffen, die nicht wiederholt werden.
a) Der Oberbürgermeister der Stadt S. hat in der Sondersendung „LGS“ von Radio Primaton am 7.Oktober 2018 in einem Redebeitrag behauptet, dass die Entsiegelung des LGS-Areals in den veranschlagten Kosten des Investitionshaushalts von 12 Millionen Euro für die Landesgartenschau enthalten sei, während die Entsiegelung vor der Anpflanzung des Stadtwalds Millionen Euro koste, die gesondert aufgebracht werden müssten.
b) Die Behauptung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, dass der geplante Stadtwald ein Nadelholzwald werden soll.
Die Stadt S. wiederholt diese Behauptungen nicht.“
Auf den Inhalt der Schriftsätze vom 17. Januar 2019 wird verwiesen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2019 und die beigefügten Anlagen wird Bezug genommen.
Auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der vorgelegten Anlagen und Behördenakten wird verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
1. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor oder mit Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerinnen vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist demnach, das Vorliegen eines Rechts, dessen Sicherung die Anordnung dient (Anordnungsanspruch) sowie die drohende Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs (Anordnungsgrund). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind von der Antragstellerin glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
1.1 Die Antragsgegnerin ist für das Begehren der Antragstellerinnen passivlegitimiert (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil der Antrag grundsätzlich gegen den Rechtsträger zu richten ist, dem die angegriffene Handlung zuzurechnen ist.
Mit seinen in amtlicher Eigenschaft abgegebenen öffentlichen Stellungnahmen zum Rats- bzw. Bürgerbegehren hat der Oberbürgermeister (ebenso wie andere Organe oder die Stadtverwaltung) von den Möglichkeiten seines (bzw. des jeweiligen) Amtes Gebrauch gemacht (BayVGH, B.v. 24.5.2006 – 4 CE 06.1217 – juris); diese sind allesamt der Antragsgegnerin zuzurechnen (BayVGH, U.v. 10.12. 1986 – 4 B 85 A. 916 – BayVBl 1987).
1.2 Die Antragstellerinnen haben jedoch schon einen Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) nicht hinreichend glaubhaft gemacht Sie tragen lediglich vor, wegen der erheblichen Auswirkungen auf den Wahlgang (vom 20.1.2019) sei ein Widerruf wegen der „Fehlinformationen“ und „arglistigen Täuschung“ der Bürger „zwingend“; jedenfalls sei die „Unterlassung“ anzuordnen. Wegen der „Hinhaltetaktik des Oberbürgermeisters“ verblieben nur noch wenige Tage bis zur Abstimmung. Eine nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle eines Bürgerentscheides sei nicht vorgesehen.
Dabei fällt auf, dass die Antragstellerinnen den Oberbürgermeister bereits mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 zur Richtigstellung aufgefordert haben. Nach der zitierten Mitteilung der Pressestelle befand sich der Oberbürgermeister damals im Urlaub. Nachdem er sich immer noch nicht geäußert habe, sei nunmehr gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen worden, so die Antragstellerinnen zur Begründung. Das zeigt, dass die Antragstellerinnen die vermeintliche Eilbedürftigkeit selbst durch ihr Abwarten verursacht haben. Es war ihre Obliegenheit, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den beanstandeten Stellungnahmen auf eine gerichtliche Klärung hinzuwirken. Das gilt umso mehr, als nach dem Schreiben der Antragstellerinnen vom 20. Dezember 2018 die Ausführungen des Oberbürgermeisters zur Entsiegelung bereits vom 21. September 2018 stammen sollen. Insoweit wäre noch wesentlich früher gerichtlicher Rechtsschutz möglich gewesen. Es kommt hinzu, dass nicht substantiiert dargelegt ist, welchen Einfluss die begehrte Widerrufs- bzw. Unterlassungserklärung auf die am nächsten Tag stattfindende Abstimmung zu Bürger- und Ratsbegehren haben soll. So fehlt beispielsweise in einigen Punkten bereits der unmittelbare Bezug zum alleine maßgeblichen Abstimmungstext.
Unzutreffend ist zudem die Rechtsauffassung der Antragstellerinnen, eine nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle sei nicht möglich. Denn Verstöße gegen das Wahrheits- und Sachlichkeitsgebot durch Stellungnahmen und Äußerungen von Organen der Kommune können grundsätzlich geeignet sein, das Ergebnis eines Rats- bzw. Bürgerbegehrens rechtlich in Frage zu stellen und letztlich auch im Wege der Rechtsaufsicht zu einer Ungültigkeitserklärung und Wiederholung der Abstimmung führen (vgl. Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: Mai 2018, Anm. 8 a), dd) zu Art. 18a Abs. 15 GO). Voraussetzung ist aber auch hier, die Verstöße gegen die Wahrheitspflicht und das Sachlichkeitsgebot zeitnah gerichtlich klären zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2011 – 4 CE 11.407 – juris). Auch die weitere Möglichkeit, die Aufsichtsbehörde einzuschalten, haben die Antragstellerinnen nicht wahrgenommen.
1.3 Die erstrebte Regelungsanordnung scheitert aber jedenfalls am Verbot, die Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in unzulässiger Weise vorwegzunehmen.
Der einstweilige Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht das gewähren, was nur im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann. Würden die Antragstellerinnen mit ihren Anträgen durchdringen, also die Antragsgegnerin verpflichtet werden, eine Widerrufs- bzw. Unterlassungserklärung abzugeben, würden sie so gestellt, wie nach einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren; ein solches wäre folglich entbehrlich. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung könnte nur dann ausnahmsweise ergehen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen wäre, den Antragstellerinnen ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohten und die Antragstellerinnen im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen würden (vgl. Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2018, § 123 Rn. 66a unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.4.2013 – 10 C 9/12 – BVerwGE 146, 189).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor; das ergibt sich aus Folgendem:
1.3.1 Wie bereits dargelegt (siehe oben 1.2), ist auch bei Bürgerentscheiden über Rats- bzw. Bürgerbegehren eine nachträgliche Kontrolle hinsichtlich der Wahrung des Wahrheits- bzw. Sachlichkeitsgebotes aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
1.3.2 Es ist auch nicht hinreichend dargelegt, dass den Antragstellerinnen ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen. Zum einen gibt es die nachträgliche Kontrollmöglichkeit und zum anderen fehlt es an der Darlegung, dass eine entscheidende Beeinflussung der Abstimmung durch die Bürger innerhalb von ein oder zwei Tagen noch möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch gemeinsame Diskussionsrunden unter Beteiligung der Antragstellerinnen und dem Oberbürgermeister stattgefunden haben, in denen die Möglichkeit bestand, den Äußerungen des Oberbürgermeisters auch in Anwesenheit der Presse entgegenzutreten. Was auch geschehen ist (vgl. nachgereichte Anlage zur Radiosendung). So wären Äußerungen beider Seiten in diesem Kontext auch immer als auf einander bezogener Teil eines – gleichberechtigten – Diskurses zu sehen, dessen Sinn gerade in Rede und Gegenrede begründet ist und mithin einen anderen rhetorischen Spielraum eröffnet, als es beispielsweise amtliche Verlautbarungen ohne einen solchen diskursiven Bezug haben.
1.3.3 Bei der im Eilverfahren – hier insbesondere aufgrund des äußerst kurzen Zeitfensters für eine Entscheidung – allein möglichen summarischen Prüfung, kann nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Aussage darüber getroffen werden, die Antragstellerinnen würden im noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2013 – 10 C 9/12 – BVerwGE 146, 189).
Insoweit ist exemplarisch auf Folgendes hinzuweisen:
Von den Antragstellerinnen wird beispielsweise beanstandet, der Oberbürgermeister habe behauptet (Podiumsdiskussion 12.12.2018), dass der geplante Wald (Bürgerbegehren) ein „Nadelholzwald“ sein werde. Dabei wird zur Glaubhaftmachung auf das eigene Schreiben an die Antragsgegnerin vom 20. Dezember 2018 verwiesen, das sich auf einen Bericht im S.er Tagblatt vom 14. Dezember 2018 bezieht. Dort wird aber nur berichtet, der Oberbürgermeister habe einen etwa sechs Jahre alten 40 Zentimeter großen Fichtensetzling mitgebracht und gesagt, es werde mehrere Jahrzehnte dauern, bis daraus ein Wald entstehe. Die behauptete Aussage der Antragstellerinnen, der Oberbürgermeister habe gesagt, dass der Wald ein „Nadelholz“ sein werde, findet sich dort nicht. Sie wird erst von den Antragstellerinnen selbst hineingelesen und ist alleine Gegenstand deren Interpretation. Mithin fehlt es bereits an einem Anknüpfungspunkt für einen möglichen Widerruf oder eine Unterlassungserklärung.
Bei der Frage, ob bei der Anlegung eines Waldes für „viele Jahre“ in der Anwachszeit die Menschen ausgeschlossen werden müssten (Information zum Bürgerentscheid, Anlage 2), stehen sich die Aussagen lediglich gegenüber. Die Antragstellerinnen stellen der beanstandeten Aussage nur ihre eigene Behauptung gegenüber, dass die Bäume auch ohne Schutzmaßnahmen wachsen könnten und Aufzuchtzäune nicht erforderlich seien, weil im Süden und Westen von S. der Wildbestand gering sei. Damit ist die Unrichtigkeit der städtischen Information schon nicht glaubhaft gemacht, weil es an jeder fachlichen Expertise zu dieser Frage fehlt. Es ist offensichtlich, dass Schäden an Neuanpflanzungen nicht nur durch Wildtiere, sondern auch von sonstigen Tieren und auch Menschen verursacht werden können. Üblicherweise werden solche Neuanpflanzungen deshalb – was gerichtsbekannt ist – eingezäunt. Die Antragstellerinnen wollen mit dem Bürgerbegehren nach dem insoweit allein maßgeblichen Inhalt der Fragestellung einen „Stadtwald“ errichten lassen. Dabei ist die Annahme keineswegs sachfremd oder abwegig, dass dieser während der Aufwuchszeit vor dem Betreten zu schützen wäre und deshalb jedenfalls zunächst nicht betreten werden könnte. Insoweit ist die Aussage des Oberbürgermeisters mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffend. Abgesehen davon geht es beim Bürgerbegehren nur um das „Ob“ der Anlage eines „Stadtwaldes“, nicht um die Art der Bepflanzung, die dann wohl – ebenso wie die Gestaltung von Schutzmaßnahmen in der Aufwuchszeit – von fortwirtschaftlichen Fachkräften zu planen und nach entsprechendem Stadtratsbeschluss durchzuführen wäre. Auf die Bepflanzungsideen der Antragstellerinnen bzw. des Oberbürgermeisters kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich an. Ob dabei allein die Anpflanzung schnellwachsender Baumarten sinnvoll im Sinne einer Nachhaltigkeit wäre, muss hier deshalb ebenfalls nicht entschieden werden. Ob auch bei einer Landesgartenschau Zäune zum Schutz der Anpflanzungen notwendig wären, ist ebenfalls unerheblich. Es ist aber gerichtsbekannt, dass solche Zäune in Würzburg bei der Landesgartenschau vorhanden waren. Ein Zugang zum LGS-Gelände war vor Beginn der Landesgartenschau nur in besonderen Ausnahmefällen mit Führung möglich und nach Beginn nur mit Eintrittskarte.
Die Frage, ob bei Anlage des Waldes die unstreitig bestehende Fernwärmeleitung verlegt werden müsste oder nicht – wie die Antragstellerinnen meinen – kann bei summarischer Prüfung nicht entschieden werden, weil es sich um technische Fragestellungen handelt, die gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren durch ein Sachverständigengutachten zu klären wären. Eine solche objektive fachliche Stellungnahme ist durch den Hinweis auf das angesprochene Merkblatt nicht entbehrlich, zumal diese Aussage durch den technischen Bereichsleiter der Stadtwerke substantiiert bestritten wird.
Die Frage, ob die Kosten für die Entsiegelung des LGS-Areals in den veranschlagten Kosten des Investitionshaushaltes enthalten sind oder nicht, ist durch die Stellungnahme der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren nunmehr dahin geklärt, dass die Kosten für die Entsiegelung nicht im Investitionshaushalt für die Landesgartenschau enthalten sind. Allerdings stammen die entgegenstehenden Äußerungen des Oberbürgermeisters aufgrund der von den Antragstellerinnen nachgereichten Unterlagen aus einem Radio-Interview bereits vom 7. Oktober 2018. Das war noch vor der Zulassung des Bürgerbegehrens am 23. Oktober 2018. Die Antragstellerinnen haben insoweit nicht substantiiert vorgetragen, dass die Frage der Entsiegelungskosten bereits zum Zeitpunkt der Äußerung, also am 7. Oktober 2018 eindeutig dahingehend geklärt war, dass sich die Äußerung des Oberbürgermeisters bereits zum damaligen Zeitpunkt als sachlich falsch darstellt. Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die gerichtlich angeführten Zitate lediglich den inzwischen überholten Sach- und Diskussionsstand zum Zeitpunkt des Interviews wiedergeben. Jedenfalls hätte auch und gerade im Hinblick auf diese Stellungnahme eine wesentlich frühere Klärung durch den Oberbürgermeister oder die Rechtsaufsichtbehörde erfolgen können und im Hinblick auf den Anordnungsgrund zwingend erfolgen müssen, nicht erst drei Tage vor der Abstimmung.
Soweit die Antragstellerinnen Aussagen zur Größe der zu bepflanzenden Waldfläche beanstanden, ist vom allein maßgeblichen Wortlaut der Fragestellung auszugehen, auch weil die Antragstellerinnen im Eilantrag selbst die Beziehung zum Bürgerbegehren bzw. -entscheid herstellen. Die Fragestellung lautet allgemein „auf dem Konversionsgelände“ ohne die betroffenen Flächen näher zu konkretisieren; vielmehr ist ebenfalls allgemein von den Kosten für eine „bestockte Fläche von 10 ha“ die Rede. Die jetzt aufgeworfenen Fragen haben ihre Ursache darin, dass die Antragsgegnerin das Bürgerbegehren trotz dieser Unbestimmtheit über die Lage der „10 ha“ zugelassen hat. Das ermöglicht nunmehr unterschiedliche Interpretationen durch die Beteiligten und die abstimmenden Bürger wissen nicht, worüber sie eigentlich abstimmen. Das hat infolge dieser ersichtlichen Unbestimmtheit allenfalls die Unzulässigkeit der Fragestellung zur Folge.
Gleiches gilt, soweit die Antragstellerinnen den Begriff aus der Fragestellung „Stadtwald“ mit „parkähnlicher Stadtwald“ (vorgelegter Auszug aus oben genannter Radiosendung) oder in sonstiger Weise interpretieren, ohne dass das in die Fragestellung oder der Begründung auf den Unterschriftslisten dazu zu finden ist. Auf solche Interpretationen der Antragstellerinnen und der Antragsgegnerin und ihrer Organe kommt es rechtlich aber nicht an. Gleiches gilt für die weiteren nachträglichen Interpretationen beider Seiten.
Auf die weiteren aufgeworfenen Fragen kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an, weil aufgrund der obigen Ausführungen überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Antragstellerinnen im noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach nicht bzw. allenfalls zu einem geringen Teil obsiegen werden.
Hinzu kommt, dass es hinsichtlich des (wohl) hilfsweise geltend gemachten Unterlassungsanspruchs an jeglicher Darlegung und Glaubhaftmachung der erforderlichen Wiederholungsgefahr hinsichtlich künftiger Aussagen fehlt.
Der Antrag ist deshalb abzulehnen.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO.
3. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG.