Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beweislastumkehr bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers wegen Vernichtung von Unterlagen nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen

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Familienrecht

Zur Verfahrensgebührenermäßigung bei Antragsrücknahme

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Strafrecht

Vorführung bei einem abgelehnten Richter

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Familienrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

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