Baurecht

Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

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Europarecht

Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten

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Versicherungsrecht

Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

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Kosten- und Gebührenrecht

Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht

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Baurecht

Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen (Übergangsregelung zur 10-H-Regelung)

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit wegen fehlender Begründung des Gesamturteils

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Baurecht

Einstellung von Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten in einer Kiesgrube – fehlende Standsicherheit

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