Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung: Verbot eines im Internet verbreiteten Rundfunkangebots

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unbegründete Beschwerde gegen die Ablehnung des PKH-Antrags mangels Erfolgsaussicht wegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines irakischen Asylbewerbers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung einer Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä: Schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Eilrechtsantrags bei Angabe einer Deckadresse

mehr lesen

Familienrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe – Nachweis zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wird nicht erbracht

mehr lesen