Baurecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Fertigstellung der baulichen Anlage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Information der Öffentlichkeit, Anhörungsmangel, Kein Maßgabebeschluss bei Antragsablehnung

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die Besetzung einer Notarstelle

mehr lesen

Baurecht

Vergabeverfahren, Angebotsabgabe, Vergabekammer, Bieter, Zeitpunkt, Angebot, Zugang, Upload, Leistungsverzeichnis, Kennzeichnung, Ausschreibung, Angebotsfrist, Frist, Verletzung, Kosten des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, entsprechende Anwendung

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot

mehr lesen

Medizinrecht

Beschränkung versammlungsrechtlicher Kundgebungsmittel, Höhenbegrenzung von Seitentransparenten, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Erkenntnisse aus früheren Versammlungsgeschehen, Verhältnismäßigkeit der Beschränkung

mehr lesen

Baurecht

Anordnung sofortige Vollziehung, Absicherungsanordnung, Gefahr für Leben und Gesundheit

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) – einstweiliger Rechtsschutz

mehr lesen