antragsteller Archive | Seite 484 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht

Urteil | 27. Januar 2021

Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, Unterbringungskosten, Antragsgegner, Veräußerungserlös, Kostenerstattungspflicht, Antragstellers, Kostenerstattungsbescheid, anderweitige Unterbringung, Unterbringungsanordnung, Kostentragungspflicht, Summarische Prüfung, Fortnahme, Erneute Ermessensausübung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Befähigung zum Richteramt, Kostenerstattungsanspruch, Landratsamt, Unrichtige Sachbehandlung

Urteil | 27. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch des angeblich ungeeigneten Arztes gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung

Urteil | 27. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorherige Befassung der zuständigen Behörde, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei unmittelbarer Inanspruchnahme des Gerichts

Urteil | 26. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, hier: Normenkontrollverfahren

Urteil | 26. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehbare Abschiebungsandrohung, Räuberische Erpressung, Subsidiärer Schutzstatus, Untersuchungshaft, Strafgerichtliche Feststellungen, Abschiebungsverbot, Unbegründeter Asylantrag, Offensichtlich unbegründet, Offenbare Unrichtigkeit, Aufhebung eines Verwaltungsaktes, Verwaltungsgerichte, Gesamtfreiheitsstrafe, Antragstellers, Rechtsfolgenausspruch, Ermessensentscheidung, Aufhebungsanspruch, Freiheitsstrafe, Straftaten von erheblicher Bedeutung, Flüchtlingseigenschaft, Ernstliche Zweifel

Urteil | 26. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit der Strafantragstellung bei Onlinewache der Polizei

Urteil | 26. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Diagnostizierte Cannabisabhängigkeit, Feststehende Nichteignung, Diagnose eines Bezirkskrankenhauses, Änderung der Rechtsgrundlage im Widerspruchsverfahren

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.