antragsteller Archive | Seite 96 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Masernimpfung in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 IfSG, Aufforderung zu Vorlage eines (weiteren) Nachweises der Kontraindikation als unselbständige Verfahrenshandlung

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Urteil | 29. Dezember 2021

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – vollziehbare Ausreisepflicht – Duldungsfiktion – Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder nahestehende Person – nichtehelicher Lebensgefährte und Vater des Kindes einer Unionsbürgerin- unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis – faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets)

Urteil | 28. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Zielstaat Kroatien, Änderungsantrag, Ärztliches Attest, Schwangerschaft, Posttraumatische Belastungsstörung, Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen

Urteil | 28. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag einer gehörlosen Antragstellerin auf Befreiung vom Schulfach Latein und Anerkennung des Faches Deutsch als erste Fremdsprache

Urteil | 28. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronapandemie; Geltungsdauer des sog. Genesenensachweises

Urteil | 27. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für die Anfechtung einer Aufforderung des FA, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.