Arbeitsrecht

Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien – Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

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Arbeitsrecht

Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Rechtsweg für Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellungsverfahren – grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse – Rechtsanwalt mit Vertrag über „freie Mitarbeit“ in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft – zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit – keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 – Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257 SGB 5)

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Steuerrecht

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

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Arbeitsrecht

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

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Medizinrecht

Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber einzufordern

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung

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Steuerrecht

Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige Handelsvertreter

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