Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber – Sozialdatenschutz – unbefugte Datenverarbeitung – Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung – Rechtmäßigkeit des Vordrucks

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Europarecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Vermittlungsvorschlag – Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an potentiellen Arbeitgeber – Überprüfung der Bewerbung durch Nachfrage beim Arbeitgeber

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Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arbeitgeber, Pflegeversicherung, Arbeitnehmer, Zuschuss, Leistung, Anspruch, Rechtsgrundlage, Angelegenheit, Verhandlung, BSG, Kammer, Zahlstelle, Natur, eine Angelegenheit

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Arbeitsrecht

Keine endgültige Klärung, ob ein „Rettungsdienst“ zum förderrelevanten Zeitpunkt vorliegt, Beweislastentscheidung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf eine Zuwendung, Förderpraxis, Tätigkeit in einem ambulanten Dialysezentrum

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Arbeitsrecht

Kündigung – Prozessbeschäftigung – Selbstbeurlaubung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen Straftat im Deckungsprozess; Darlegungs- und Beweislast

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Arbeitsrecht

Kündigung – Prozessbeschäftigung – Selbstbeurlaubung

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