Arbeitsrecht

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

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Arbeitsrecht

Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers „etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer“

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Familienrecht

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung trotz Leistungseinschränkungen – Antrag auf Feststellung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung bei einer Anlasskündigung

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Arbeitsrecht

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Steuerrecht

Tarifermäßigung für Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus betrieblicher Altersversorgung

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