Handels- und Gesellschaftsrecht

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

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Arbeitsrecht

Beitragspflicht früherer gewährter Kapitalleistungen aus einer Unterstützungskasse

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Steuerrecht

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

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Insolvenzrecht

Insolvenzrechtlicher Rang – Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

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Europarecht

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Trennung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach Kontoauflösung

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