Basis Archive | Seite 5 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als Erstbeurteiler

Urteil | 5. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung für Mega-Light-Anlage

Urteil | 14. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

gerichtlicher Vergleichsvorschlag, Zustimmung, Annahmeerklärung, Vergleich, Rücknahme, Widerruf

Urteil | 13. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entnehmbarer Datenspeicher“ – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung in der Beschreibung eines Patents

Urteil | 5. Februar 2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells“ – Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem „oder“-Verhältnis – Auslegung – entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen technischen Lehren/nebengeordnete Lehren – isolierte Betrachtung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – oder: Aufzählung von Alternativen einer einzigen gemeinsamen Lehre – Neuheit ist in Bezug auf sämtliche Alternativen einheitlich zu betrachten – für die einzelnen Alternativen lässt sich sprachlich kein Oberbegriff bilden

Urteil | 11. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung, Manipulator, Roboter“ – zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage bei Konzernunternehmen – zur Zulässigkeit einer Nebenintervention eines Kooperationspartner

Urteil | 29. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen eine ablehnende Eilentscheidung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Urteil | 26. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sport Suppe“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.