Verwaltungsrecht

Streit über Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

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Baurecht

Reinigungspflicht für Gehwege

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Beschränkung der Benutzungspflicht für den Wasserbezug aus der Wasserversorgungseinrichtung

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Steuerrecht

Beitrag zur Wasserversorgungseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis – Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts

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Baurecht

Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in eine Kfz-Werkstatt

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Baurecht

Ermessensfehlerhafte Versagung der Baugenehmigung für den Dachgeschossumbau eines ensemblegeschützten Hauses

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Strafrecht

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts”

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