Medizinrecht

Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe

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IT- und Medienrecht

Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Eilrechtsschutz gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

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Baurecht

Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen – Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

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Baurecht

Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

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Baurecht

Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen

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Baurecht

Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen Entsorgungsträgers – Beigeladener Landkreis ist nicht durch die Stattgabe der Anfechtungsklage eines gewerblichen Sammlers gegen eine Untersagungsverfügung in subjektiv- öffentlichen Rechten verletzt

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Verwaltungsrecht

Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Strafgefangener – Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt – Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs – Verfassungsmäßigkeit

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