Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, unverhältnismäßige bzw. diskriminierende Strafverfolgung, hier: drohende Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung in besonders exponierter Weise (schlüssiger und widerspruchsfreier Vortrag mit der Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung bejaht)

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, unverhältnismäßige bzw. diskriminierende Strafverfolgung, hier: drohende Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung in besonders exponierter Weise (schlüssiger und widerspruchsfreier Vortrag mit der Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung bejaht)

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Verwaltungsrecht

Berufung, Bescheid, Zulassung, Gewerbeuntersagung, Erlaubnis, Verwaltungsgerichtshof, Streitwertfestsetzung, Klage, Rechtssatz, Schriftsatz, Zweifel, Haftungsschuldner, Richtigkeit, KG, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Co KG

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte – keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer Arbeitnehmervereinigung

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Verwaltungsrecht

Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2015, Akteur: äthiopische Sicherheitskräfte, Teilnahme an Demonstration, Inhaftierung, Freilassung gegen Auflagen, Erneute Teilnahme an Demonstration, Fahndung, Mangelnde Glaubhaftigkeit, Veränderte Lage / Zeit verstrichen, Interner Schutz, Exilpolitische Betätigung, OLA-Taskforce / Mitglied, Teilnahme an Demonstrationen, Facebook, arbeitsfähig, keine Unterhaltsverpflichtungen, familiäres Netzwerk vorhanden, keine physischen oder psychischen Beeinträchtigungen / Erkrankungen

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Baurecht

Beseitigungsanordnung, Unterstand für Pferde, Privilegierte Pensionspferdehaltung (hier verneint)

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Steuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein nie geliefertes Blockheizkraftwerk

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