beweismittel Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Zu den Darlegungsanforderungen gemäß § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen PKH-Verfahren

Urteil | 27. Mai 2022

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Homosexuellen

Urteil | 17. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs, verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen, Hilfsbeweisanträge als bloße Beweisanregungen an das Gericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, Gehörsverstoß nur bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Sachlage zugunsten des Betroffenen (verneint)

Urteil | 21. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beiträgen auf „Facebook“, Vorbringen unglaubhaft, Gefälschte Unterlagen, Kein neues Beweismittel

Urteil | 8. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht

Urteil | 2. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Syrien), Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, Folgeantrag, Militärdienstentzug, Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich und überdies nicht Klärungsbedürftig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.