Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung – Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten – Nullfestsetzungsbescheid – Rechtszustand wie bei Versagungsbescheiden – keine Anspruchsermittlung – Rechtfolgenbelehrung – Nachholung der Mitwirkungshandlung bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

mehr lesen

Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung, rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen

mehr lesen

Europarecht

Wasserrechtliche Bewilligung, Befristung, Angemessenheit, Abweichen von der Regelfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, Anrechnung von Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils, keine Haftungsbegrenzung, keine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung

mehr lesen

Medizinrecht

Aufrechnung, Berufungsbeschwer, Bewilligungszeitraum

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Berufungssumme bei Aufrechnung im SGB II-Bewilligungsabschnitt

mehr lesen

Sozialrecht

rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen, Frage der Heilung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung durch Rückabwicklung

mehr lesen

Sozialrecht

rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen, Frage der Heilung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung durch Rückabwicklung

mehr lesen