Verwaltungsrecht

Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei – Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage

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Europarecht

Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen

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Arbeitsrecht

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr

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IT- und Medienrecht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus – ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

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Arbeitsrecht

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

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