Gewöhnung an die Beatmung als Voraussetzung einer Entwöhnung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Phasen der Spontanatmung bei Beatmung (DKR 1001l Version 2015)
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers – seelischer Unbill – keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren – Vertretung durch die Eltern – besondere Belange des Minderjährigen als Verfahrensgegenstand – Belastungen der Eltern – Bemessung der Überlänge – Aktivmonate – richterliche Verfügung – Zeitpunkt der Ausführung – Abwarten auf Eingang eines Originalschriftsatzes – Fehler des Gerichts – freigestellte Stellungnahme anstelle einer Aufforderung zur Stellungnahme
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (keine) Angabe der vollständigen Personalien des Fahrzeugführers im Zeugen-Fragebogen, Verhältnismäßigkeit, erstmaliger Verstoß gegen das Abstandsgebot bei 144 km/h, Dauer der Verpflichtung des Fahrzeughalters
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien – mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)
Fortsetzungsfeststellungsklage, Ingewahrsamnahme, Art und Weise des Vollzugs eines polizeilichen Gewahrsams, Entkleiden der Klägerin, Verbleib im Gewahrsam nur mit Unterwäsche bekleidet über eineinhalb Tage, Zurverfügungstellen weiterer Decken im Gewahrsam, Dauerton während des Gewahrsams aufgrund einer technischen Störung