Europarecht

Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter Berufungszulassungsantrag äthiopischer Flüchtlinge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf „Aufstockung“ hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft

mehr lesen

Strafrecht

„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VEGIPAN (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen