Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern, maßgebliches Recht bei Stellung eines konkreten Feststellungsantrags die Verletzung von Mitbestimmungsrechten betreffend, Erweiterung von Mitbestimmungsrechten durch Dienstvereinbarungen/Regelungsabreden (verneint)
Bundesbeamtenrecht, Dienstvereinbarung zur Suchtprävention, Ehrenamt Ansprechpartnerin, Sucht, Ruhendstellung, Kein subjektives Recht auf (weitere) Ausübung des Ehrenamts, Unvereinbarkeit des Ehrenamts mit der Mitgliedschaft in der Personalvertretung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) Verletzung des Mitbestimmungsrechts zustande gekommenen Maßnahme
