Steuerrecht

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss – Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hbf

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Verwaltungsrecht

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung der Wiederholung bestimmter Äußerungen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage einer schiitischen Familie mit schwer geistig behinderten Kindern aus dem Irak

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Steuerrecht

Entstehung der Vergütung für Stromversorgung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unbestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung bei fehlender Konkretisierung oder fehlender Bezugnahme auf Protokollanhang

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