ermessen Archive | Seite 3 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeibeamter, Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Reichweite des Auswahlermessens, keine Überprüfung der Angemessenheit des zivilgerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruchs

Urteil | 14. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ermessen, Klageverfahren, Verfahren, Streitgegenstand, Beseitigung, Hauptsache, Kostenaufhebung, Berichterstatter, Rechtsstreit, Anwendung, Kostenverteilung, Ereignis, anwaltlich, vertreten

Urteil | 9. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen

Urteil | 3. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Aufhebung des streitbefangenen Bescheides

Urteil | 27. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

1 C 41/21, 1 C 41/21 (1 C 2/19)

Urteil | 27. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; naher zeitlicher Zusammenhang zwischen Urlaubsanlass und Urlaubstag

Urteil | 14. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

übereinstimmende Erledigungserklärungen

Urteil | 27. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel; Verschulden des Zuwendungsempfängers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.