Baurecht

Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidercontainern

mehr lesen

Baurecht

Unzulässige Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Sondernutzungserlaubnis

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Diagnostische Radiologie – keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bloße Notenangabe eines Arbeitszeugnisses für Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt

mehr lesen

Baurecht

Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot (hier: Behandelbarkeit einer Augenerkrankung in der Mongolei)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums

mehr lesen

Baurecht

Kostenentscheidung nach Baugenehmigungen für Doppelhaushälfte

mehr lesen