Strafrecht

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung der Beiladung wegen fehlender Berührung rechtlicher Interessen durch die gerichtliche Entscheidung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Strukturierung und chemischen Modifikation einer Oberfläche eines Werkstücks“ – zur Beurteilung der Patentfähigkeit – Formel als Berechnungsvorschrift – Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt – keine Berücksichtigung

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Mandatsverhältnis eines Familienmitglieds des Richters mit einem Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Niveau willkürlicher Gewalt in Bagdad

mehr lesen

Strafrecht

Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung einer eritreischen Staatsangehörigen wegen illegaler Ausreise des Ehemannes

mehr lesen