Verkehrsrecht

Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des “Fahrens”

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

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Strafrecht

Voraussetzungen einer exhibitionistischen Handlung

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren

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Strafrecht

Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes – Gegenstandswertfestsetzung

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