Europarecht

Erfordernis der Belehrung in deutscher Sprache über die Folgen des Nichtbetreibens des Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassungsantrag – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Fristversäumung

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Arbeitsrecht

Kein Versorgungsanspruch aus einer Tätigkeit als berufsmäßiger Bürgermeister, wenn 10-jährige Wartezeit nicht erfüllt ist

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe

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Steuerrecht

Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

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