Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“
Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
Kein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe eines privat krankenversicherten Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland zu Lasten einer österreichischen Krankenkasse
Asyl, Herkunft Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara und keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben durch bewaffnete Konflikte oder Anschläge