Europarecht

Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“

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Kosten- und Gebührenrecht

Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeitsbestimmung – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe eines privat krankenversicherten Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland zu Lasten einer österreichischen Krankenkasse

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Verwaltungsrecht

Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen wegen ernsthaften und glaubhaften Abfalls vom Islam ohne Hinwendung zu einer anderen Religion

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Verwaltungsrecht

Asyl, Herkunft Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara und keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben durch bewaffnete Konflikte oder Anschläge

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