klägerin Archive | Seite 101 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen tigrinischer Volkzugehörigkeit

Urteil | 19. November 2021

Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung, Streitwert, Auskunftsanspruch, Wirksamkeit, Klage, Zahlungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtswahlklausel, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsprechung des BGH, zwei Wochen

Urteil | 19. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten Bauten; Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bei mittels Baulast gesicherter Zufahrt

Urteil | 18. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen, Örtliche Bauvorschrift über das Verbot von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen, Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz, Ermessensausübung bei der Erteilung einer ausnahmsweisen Genehmigung

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, Mitteilung des Nichtbestehens der Kenntnisprüfung durch den Vorsitzenden der Prüfungskom-mission als Verwaltungsakt (bejaht), nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Mitglieds der Prüfungskommission unzulässig, Unterschreitung der vorgegebenen Mindestprüfungsdauer, Unzumutbarkeit der unverzüglichen Rüge des Verfahrensfehlers in der mündlich-praktischen Prüfung

Urteil | 18. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderungsrecht, Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage, Austausch der Rechtsgrundlage, Eignung, Verlängerung der Frist zur Vorlage des Leistungsnachweises, Überschreiten der Förderungshöchstdauer, Doppelstudium als schwerwiegender Grund, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nationale Abschiebungsverbote für jordanische Mutter (verneint), In Jordanien verbliebener sechsjähriger Sohn, Bestehender Kontakt zu Schwester in Jordanien

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.