klägerin Archive | Seite 75 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 71/20

Urteil | 18. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe

Urteil | 18. Januar 2022

Abschiebung, Bescheid, Abschiebungsverbot, Abschiebungsverbote, Einreise, Lebensunterhalt, Georgien, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Migration, Auskunft, asyl, Bundesamt, Kosten des Verfahrens, medizinische Versorgung, Furcht vor Verfolgung

Urteil | 18. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

2 S 158/21

Urteil | 18. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit – nachträglicher Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zur rückwirkenden Herbeiführung der Voraussetzungen des § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 3 GewO.

Urteil | 17. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baurechtliche Nachbarklage, Abgrenzung von Außen- und Innenbereich, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 17. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, (keine) Rückwirkung der Änderungen des § 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. vom 29.03.2021, Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Urteil | 17. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigung, behördliche Quarantäneanordnung während genehmigten Urlaubs, Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch Erfüllung, kein Untergang des Urlaubsanspruchs wegen nachträglicher Unmöglichkeit, keine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG, kein erlittener Verdienstausfall, keine planwidrige Regelungslücke, keine vergleichbare Interessenlage, Berufung nicht zugelassen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.