Medizinrecht

Beurlaubung, Krankenhausbehandlung, Krankenhaus, Auslegung, Selbstbeteiligung, Behandlungsfall, Erledigung, Behandlung, Abrechnung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zahlung, Verfahren, Erstattungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtsprechung des BSG, erweiternde Auslegung, bezifferte Geldleistung

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Steuerrecht

Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Versicherung

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IT- und Medienrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage, Ingewahrsamnahme, Art und Weise des Vollzugs eines polizeilichen Gewahrsams, Entkleiden der Klägerin, Verbleib im Gewahrsam nur mit Unterwäsche bekleidet über eineinhalb Tage, Zurverfügungstellen weiterer Decken im Gewahrsam, Dauerton während des Gewahrsams aufgrund einer technischen Störung

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Verwaltungsrecht

Folgeantrag, Wiederaufgreifensgründe (verneint), Klumpfuß

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde

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