IT- und Medienrecht

Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei Prozessäußerung, außergerichtliches Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Polen

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Familienrecht

Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Reisepasses, vollstreckungsrechtlicher Wohnungsbegriff, Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG, Wohnungseigenschaft bei Inhaftierung, Bezugspunkt zur Wohnung durch darin lebende Angehörige

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Verwaltungsrecht

Landesdisziplinarrecht, Einbehaltung der Bezüge, Höhe des Kürzungssatzes, Aufhebung der Disziplinarverfügung, Ermessen

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Erkrankung, Visum, Einreise, Bescheid, Ausreisepflicht, Bundesgebiet, Ausweisungsinteresse, Familiennachzug, Anspruch, Lebensunterhaltssicherung, Fiktionswirkung, Ehe, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

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Verwaltungsrecht

Duldung, Änderung des Namens (Serbien), Namensführung bei der Abschiebung

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Familienrecht

Obdachlosenunterbringung, vorübergehende Abwesenheit vom bisherigen Wohnort, Möglichkeit der Selbsthilfe, Bereitstellung eines Wohnwagens als Unterkunft

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Erbrecht

Ergänzende Testamentsauslegung zugunsten Abkömmling der als Erbin eingesetzten Lebensgefährtin

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