Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines afghanischen Flüchtlings paschtunischer Volkszugehörigkeit

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Erbrecht

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

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Verwaltungsrecht

Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

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Verwaltungsrecht

Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan als Fluchtalternative geeignet

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Verwaltungsrecht

Fehlerhafte Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes – entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt nicht vor

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausreiseaufforderung unter Androhung der Abschiebung an die Elfenbeinküste

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