Baurecht

Leistungen, Behinderung, Vorhaben, Pflegeversicherung, Jugendhilfe, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, Eingliederungshilfe, Antragsgegner, Beteiligung, Unterkunft, Frist, Finanzierung, Kosten des Verfahrens, juristische Person, Gewinn und Verlustrechnung

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Europarecht

Heimrecht, Mängel, erhebliche Mängel, Anordnungen, Pflegeeinrichtung, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Abgrenzung, Ordnungsrecht, Leistungsrecht, kein Vorrang des Leistungsrechts, Beratung vor Anordnung, fehlende, Zwangsgeld, wiederkehrende Zwangsgelder, Zwangsgelder pro Tag des Verstoßes, Fristsetzung für Zwangsgeld bei Handlungspflicht

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Europarecht

Stationäre Einrichtung für ältere Menschen, Befreiung von den baulichen Mindestanforderungen, Mindestfläche eines Wohn-Schlaf-Raumes, Anteil an Einzelwohnplätzen, Anspruch auf Verlängerung der sog. Angleichungsfrist (verneint), Ordnungsgemäße Ermessensausübung

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Sozialrecht

Mangel, Mindestgröße von Doppelzimmern, Nutzungsuntersagung, Bewohnerliste, fehlendes Entgegenstehen eines verbeschiedenen Befreiungsantrags, Ermessensfehler

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Sozialrecht

Assistenzdienst im Arbeitgebermodell

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Sozialrecht

Assistenzdienst im Arbeitgebermodell

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Europarecht

Anspruch auf Förderung nach der Bayerischen Corona-Pflegebonus Richtlinie, keine Förderung mit bayerischem Corona-Pflegebonus bei Tätigkeit in einer teilstationären Einrichtung für behinderte Menschen

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Verwaltungsrecht

Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich eines zunächst mündlich erlassenen Verwaltungsakts

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