Baurecht

Erfolglose Nachbarklage des Sondereigentümers gegen Umbau und Neubau eines Rückgebäudes

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IT- und Medienrecht

Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

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Arbeitsrecht

Beihilfeleistungen für physiotherapeutische Doppelbehandlung

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IT- und Medienrecht

Erfolgloses Auskunftsbegehren – Fremdenverkehrsdienstbarkeit und Fremdenverkehrssatzung keine Umweltinformationen

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrags bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)

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