Europarecht

Gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Badezusatzes in Gestalt kleiner Törtchen

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Europarecht

Unzulässige Angaben im Zutatenverzeichnis von veganen Lebensmitteln

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit des Rezepturpräparats Magnesium-Orotat

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IT- und Medienrecht

Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden bekannten Marke zur Bewerbung eines getesteten Produkts als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke; Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung ausschließlich unentgeltlicher Lizenzen durch den Markeninhaber – ÖKO-TEST III

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Europarecht

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, offenbare Unrichtigkeit des Verwaltungsakts, Vitamin D3 Tropfen für G H., Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

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Europarecht

Zur Beihilfefähigkeit der Nahrungsergänzungsmittel Cefasel 100 nutri Selen-Tabs und Cefasel 200 nutri Selen-Tabs, Arzneimitteleigenschaft im Sinne des § 2 AMG als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit nach § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, Beihilfeausschluss des § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV für Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, Vereinbarkeit des § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

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IT- und Medienrecht

Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener Produkte

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Europarecht

Unlautere Werbung für ein Hundepulver

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