prüfung Archive | Seite 3 von 77 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrabungsgenehmigung, Anforderungen an eine Vorprüfung, Unzureichende Ermittlungen im Hinblick auf Erschütterungen, Staub- und Lärmimmissionen, Interessenabwägung

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Äthiopischer Staatsangehöriger, Geltend gemacht: Somalische, Staatsangehörigkeit, Somali;, Vorfluchttatbestand;, 2015 / 2016;, Zwangsrekrutierung;, Liyu Police.

Urteil | 25. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Küchenherd, Keine Einzelraumfeuerungsanlage

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis für die Fortsetzung einer praktischen Prüfung zum Erwerb des Sportseeschifferscheins

Urteil | 7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend Ausbildung zum Rechtspflegeranwärter

Urteil | 2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Beschwerdebegründungsschriftsatz, „Begründung“ im Beschwerdeschriftsatz

Urteil | 18. November 2021

staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, Mitteilung des Nichtbestehens der Kenntnisprüfung durch den Vorsitzenden der Prüfungskom-mission als Verwaltungsakt (bejaht), nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Mitglieds der Prüfungskommission unzulässig, Unterschreitung der vorgegebenen Mindestprüfungsdauer, Unzumutbarkeit der unverzüglichen Rüge des Verfahrensfehlers in der mündlich-praktischen Prüfung

Urteil | 11. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters: Begrenzung der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei Prüfung einer Vielzahl von Forderungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.