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Urteil | 24. April 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder – Gurtstraffer mehr lesen
Urteil | 8. März 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2017 Baurecht LEXNET Redaktion Festsetzung von Verkehrsflächen und Funktionslosigkeit des Bebauungsplans mehr lesen
Urteil | 24. November 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Verpflichtungsklagen in Form der Versagungsgegenklagen – Bewilligung und Endfestsetzung mehr lesen
Urteil | 21. Juni 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mehr lesen
Urteil | 7. Juni 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Flüchtlingsheim im Mischgebiet mehr lesen