Urteil | 19. Oktober 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Betriebsrat, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, Zustimmung, Beschwerde, Mitbestimmung, Antragsteller, Quartal, Mitbestimmungsrecht, Erteilung, Gesamtbetriebsrat, Beschwerde einlegen mehr lesen
Urteil | 10. August 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Einigungsstelle – keine offensichtliche Unzuständigkeit für den Regelungsgegenstand “Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung” mehr lesen
Urteil | 10. August 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung mehr lesen
Urteil | 17. Juni 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung einer Werbeanlage (hier: kein Verstoß gegen gemeindliches Einvernehmen; Unwirksamkeit einer Gestaltungssatzung) mehr lesen
Urteil | 10. Juni 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit der Klage, keine Klärung der Steuerpflichtigkeit des Sterbegeldes im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid mehr lesen
Urteil | 29. März 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Arbeitgeber, Betrieb, Beisitzer, Antragsteller, Zeiterfassung, Arbeitszeiterfassung, Unternehmen, Gesundheitsschutz, Rechtsauffassung, nationale Regelung, Richter am Arbeitsgericht, eine Angelegenheit mehr lesen