Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Betriebsrat, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, Zustimmung, Beschwerde, Mitbestimmung, Antragsteller, Quartal, Mitbestimmungsrecht, Erteilung, Gesamtbetriebsrat, Beschwerde einlegen

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Arbeitsrecht

Einigungsstelle – keine offensichtliche Unzuständigkeit für den Regelungsgegenstand “Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung”

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Arbeitsrecht

Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung

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Baurecht

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung einer Werbeanlage (hier: kein Verstoß gegen gemeindliches Einvernehmen; Unwirksamkeit einer Gestaltungssatzung)

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage, keine Klärung der Steuerpflichtigkeit des Sterbegeldes im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid

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Arbeitsrecht

Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Arbeitgeber, Betrieb, Beisitzer, Antragsteller, Zeiterfassung, Arbeitszeiterfassung, Unternehmen, Gesundheitsschutz, Rechtsauffassung, nationale Regelung, Richter am Arbeitsgericht, eine Angelegenheit

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