Urteil | 26. November 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar – kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG oder Art 1 GG mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Briefkontrolle bei als Behördenpost gekennzeichnetem Schriftverkehr des Strafgefangenen mehr lesen
Urteil | 22. März 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2018 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit mehr lesen