Urteil | 29. April 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Stellungnahme, Klage, Unparteilichkeit, Verhandlung, Besorgnis, Erfolgsaussichten, Misstrauen, Verbindung, Partei, Sachverhalt, Befangenheitsablehnung, Besorgnis der Befangenheit, sofortige Beschwerde, dienstliche Stellungnahme mehr lesen
Urteil | 28. April 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) mehr lesen
Urteil | 28. April 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, Verfahrensfehler, Revision, Zulassung, Klage, Rechtsverletzung, Voraussetzungen, Anspruch, Gefahr, offensichtlich aussichtslos, Zulassung der Revision mehr lesen
Urteil | 26. März 2021 Familienrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Streitwert, Nebenintervention, Hauptsache, Streithelfer, Wert, Kostenentscheidung, Interesse, Partei, Erfolg, Rechtszug, GKG, Frankfurt, Vermeidung, Vermeidung von Wiederholungen, keinen Erfolg, Streitwert der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 26. März 2021 Familienrecht LEXNET Redaktion Streitwert für eine Nebenintervention mehr lesen
Urteil | 23. März 2021 Baurecht LEXNET Redaktion bauaufsichtliche Anordnung, Standsicherheitsnachweis, Gefahrenverdacht, Zwangsmittelandrohung, unzureichende Erfüllungsfrist mehr lesen
Urteil | 18. März 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Prüfungsgegenstand im Kostenfestsetzungsverfahren mehr lesen