Steuerrecht

Beschwerde, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Stellungnahme, Klage, Unparteilichkeit, Verhandlung, Besorgnis, Erfolgsaussichten, Misstrauen, Verbindung, Partei, Sachverhalt, Befangenheitsablehnung, Besorgnis der Befangenheit, sofortige Beschwerde, dienstliche Stellungnahme

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, Verfahrensfehler, Revision, Zulassung, Klage, Rechtsverletzung, Voraussetzungen, Anspruch, Gefahr, offensichtlich aussichtslos, Zulassung der Revision

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerde, Streitwert, Nebenintervention, Hauptsache, Streithelfer, Wert, Kostenentscheidung, Interesse, Partei, Erfolg, Rechtszug, GKG, Frankfurt, Vermeidung, Vermeidung von Wiederholungen, keinen Erfolg, Streitwert der Hauptsache

mehr lesen

Baurecht

bauaufsichtliche Anordnung, Standsicherheitsnachweis, Gefahrenverdacht, Zwangsmittelandrohung, unzureichende Erfüllungsfrist

mehr lesen