Spruchkörper Archive | Seite 102 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen

Urteil | 8. März 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

KVR 96/20

Urteil | 8. März 2021

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache („Ibiza-Video“) – mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung – Tenorbegründung

Urteil | 5. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des streitgegenständlichen Bescheides

Urteil | 5. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 PB 9/20, 5 PB 9/20 (5 P 4/21)

Urteil | 4. März 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

4 B 40/20

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern – zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber – Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen – Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.