Verwaltungsrecht

Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung einer Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung einer Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungsanordnung im (hier: sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für voraussichtliche Dauer des Hauptverfahrens bzw den gesamten Streitgegenstand, sondern lediglich zur Verhinderung vollendeter Tatsachen geboten – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Arbeitslosengeld, Einkommen, Jobcenter, Kindergeld, Nachzahlung, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Kinderzuschlag, Grundsicherungsleistungen, Verpflichtungsklage, Verfahren, Beiladung, Arbeitslosengeld II, Anspruch auf Arbeitslosengeld, erstinstanzliche Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenverfügung

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