Tatsachenfrage Archive | Seite 23 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 21. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klärungsfähigkeit der Gefahr von Genitalverstümmelungen in Äthiopien nach einer Abschiebung

Urteil | 16. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Verhältnisse nur im Ausnahmefall

Urteil | 5. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine klärungsbedürftigen Fragen bei einer Rückkehr nach Äthiopien

Urteil | 31. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Urteil | 26. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter Berufungszulassungsantrag eines Türken kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 22. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eine Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist nicht allein wegen der Unsicherheit des Abschiebungserfolgs rechtswidrig

Urteil | 15. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag eines malischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.