Verfgh Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsrecht

Urteil | 21. Juli 2022

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Bundesamt, Frist, Klageerzwingungsantrag, Mord, Verfolgung, Anforderungen, Strafanzeige, Beteiligung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 18. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage, Minderung, Frist, Landtag, Einstellung, Verletzung, Antragsteller, Verfolgung, Vorwirkung, Emissionen, Verfassungsgerichtshof, Landesgesetzgeber, Zeitpunkt, Zielabweichung, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Urteil | 15. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Migration, Bundesamt, Rechtsmittel, Antragstellung, Verfahren, Wiedereinsetzung, Frist, Eilverfahren, Zustellung, Verweisung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zeitpunkt der Antragstellung, inhaltliche Richtigkeit

Urteil | 12. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen beamtenrechtlichen Bescheid des Dienstherrn sowie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Abordnung der Beschwerdeführerin an eine andere Dienststelle

Urteil | 5. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bewerber, Chancengleichheit, Landtag, Normenkontrolle, Wahlkreis, Vorabentscheidung, Popularklage, Wahl, Partei, Antragsteller, Landtagswahl, Anordnung, Normenkontrollverfahren, Sitzverteilung, Aussetzung des Verfahrens, Sinn und Zweck, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 28. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage, Beschwerde, Schuljahr, Verletzung, Normenkontrolle, Religionsfreiheit, Islam, Religion, Lehrer, Ablehnung, Religionsunterricht, Landtag, Lehramt, Antragsteller, Sinn und Zweck, gesetzliche Regelung, legitimes Ziel

Urteil | 15. Juni 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.