verwaltungsgericht Archive | Seite 36 von 748 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Darlegungserfordernis, Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung, Grundsatz des fairen Verfahrens im Verwaltungsverfahren

Urteil | 4. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Zulassungsantrag, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Berufung, Arbeitsleistung, Zulassung, Existenzminimum, Aserbaidschan, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Divergenz, Bedeutung, Berufungsverfahren, Tatsachenfrage, Bedeutung der Rechtssache, Zulassung der Berufung, erniedrigende Behandlung

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassung, Frist, Streitwert, Antragsverfahren, GKG, festgesetzt, Euro, verworfen, gesetzlichen, VwGO, Verwaltungsgerichts, Zulassung der Berufung

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Beweisantrag, Ablehnung, Zulassung, Erkrankung, Diagnose, Zulassungsantrag, Rechtssatz, Divergenz, Versagung, Herkunftsstaat, Kenntnis, Anforderungen, Anspruch, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs, Duldungspflicht, Selbstbindung der Verwaltung

Urteil | 3. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baurechtliche Beseitigungsanordnung gegen einen Nebenerwerbslandwirt bezüglich einer Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.