Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung für Wohnraum

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose verletzt dessen Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellung, Erhöhung einer Stützmauer.

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Verwaltungsrecht

Berufung, Iran, Zulassung, Berufungszulassung, Zulassungsantrag, Verfolgungsgefahr, Frist, Kenntnis, Verfolgung, Tatsachenfrage, Bedeutung, Gefahr, Entscheidungserheblichkeit, Verfahrensfehler, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Art und Weise

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Verwaltungsrecht

Fehlender Beschwerdebegründungsschriftsatz, „Begründung“ im Beschwerdeschriftsatz

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Verkehrsrecht

Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis, Erteilung nach Anordnung einer Sperrfrist

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Verwaltungsrecht

Besoldung, Beamter, Beamte, Versorgung, Anfechtungsklage, Vollziehung, Bescheid, Verwaltungsakt, Familienzuschlag, Versetzung, Verwaltungsrechtsweg, Widerspruch, Beamtenrecht, Dienstort, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung, dienstlicher Wohnsitz

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Mängeln an Feuerstätten in einem Wohnhaus

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